Herzlich willkommen, Paulina Jähnigen!

Herzlich willkommen, Paulina Jähnigen!

Seit dem 01.08.2020 ist Paulina Teil unseres Teams. Paulina hat ihr Studium und ihr Referendariat in Leipzig mit Wahlstation in New York abgeschlossen. Ihren Master of Laws in Law and Finance hat sie in Glasgow absolviert. Derzeit befindet sie sich in ihrem Promotionsstudium im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht. Mit Ihrer Berufserfahrung im Finanzrecht ist sie eine perfekte Ergänzung für unser Team. Wir freuen uns auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit!

Immobilienentwicklung – Ein Thema für gemeinnützige Stiftungen?

Immobilienentwicklung – Ein Thema für gemeinnützige Stiftungen?

Nicht erst die Corona-Pandemie hat Schwierigkeiten für den Gemeinnützigkeitssektor mit sich gebracht und wird sich noch viele Monate auf die Arbeit gemeinnütziger Organisationen auswirken. Aufgrund der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase haben gerade gemeinnützige Stiftungen zunehmend Probleme, ihr Stiftungsvermögen zu erhalten oder daraus Erträge zu erzielen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwirklichen.

Etwas besser aufgestellt sind gemeinnützige Stiftungen, die eigene Immobilien besitzen, diese vermieten oder verpachten und daraus Einnahmen erzielen. Diese Erträge können zur Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke eingesetzt werden.

Die Frage, die sich immer stellt: Muss Gemeinnützigkeit voraussetzen, keine Gewinne zu erzielen? Kann es nicht auch gemeinnützig sein, ein Projekt umzusetzen mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, wenn mit diesem Projekt gemeinnützige Zwecke verwirklicht werden?

Den Gedanken, etwas Gutes zu tun und dennoch Erträge zu erzielen, verfolgt das Impact Investing. Impact Investing beschreibt die Investition von Geldmitteln, bei der neben einer finanziellen Rendite auch die Erzielung eines sozialen und/oder ökologischen Mehrwerts im Vordergrund steht. Wichtige Gesichtspunkte hierbei sind die Nachweisbarkeit und Messbarkeit der positiven sozialen und/oder ökologischen Wirkungen.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2015 die Sustainable Development Goals definiert. Sie sind eine wichtige Grundlage des Impact Investings. Bei den Sustainable Development Goals handelt es sich um 17 festgelegte Ziele, die von der Beseitigung von Armut, Förderung von Bildung und gesundem Leben über die Beachtung menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum bis hin zur nachhaltigen und sicheren Stadtentwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels und seinen Auswirkungen reichen. Sie schaffen einen Rahmen für die Definition nachhaltiger und verantwortungsbewusster Ziele für die eigenen Aktivitäten.

Für immer mehr Unternehmen ist Impact Investing ein aktuelles Thema. Auch in der Immobilienbranche lassen sich Impact Investing-Projekte umsetzen. So kann beispielsweise der Bau von Kindertagesstätten oder Schulen die Bildung fördern. Gesundes Leben kann nicht nur mit dem Bau von Ärztehäusern unterstützt werden, sondern auch, wenn bei der Entwicklung von Immobiliengebieten gleichzeitig Freizeit- und Grünflächen zur Erholung und sportlichen Betätigung geplant und umgesetzt werden. Gerde solche Entwicklungen schaffen auch nachhaltige und sichere Städte und Gemeinden.

Derartige Projekte können auch für gemeinnützige Stiftungen interessant sein. Doch weil dies auch wirtschaftliche Risiken birgt und möglicherweise deren Vermögen reduziert, ist eine enge Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht und den Finanzbehörden erforderlich. Aufgrund der aktuellen Kritik an der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Staaten ist es zudem umso wichtiger, dass private Organisationen befähigt werden, ihren Beitrag zu leisten.

Fazit

Impact Investing im Immobiliensektor ermöglicht es gemeinnützigen Stiftungen, Erträge zu erzielen, um ihre gemeinnützigen Zwecke verwirklichen zu können oder aber Andere bei der Verwirklichung sozialer und/oder ökologischer Mehrwerte zu unterstützen. Gleichzeitig ist das Eingehen von wirtschaftlichen Risiken und die Absicht, mit einem Projekt auch Rendite zu erzielen nur schwer mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts vereinbar. Es bleibt abzuwarten, ob es hier in Zukunft Erleichterungen gibt.

Wenn minderjährige Kinder erben

Wenn minderjährige Kinder erben

Wenn minderjährige Kinder erben

In Deutschland gilt: Jeder Mensch ist erbfähig. Auch minderjährige Kinder können daher erben. Die Erbfähigkeit tritt sogar nicht erst mit der Geburt ein, sondern bereits mit der Zeugung, wenn das Kind nach dem Erbfall lebend geboren wird.

Anders zu beurteilen ist hingegen die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit eines Menschen, Rechtsgeschäfte selbständig mit voller Wirksamkeit vorzunehmen. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sind Kinder geschäftsunfähig, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ermöglicht es den Minderjährigen, bereits bestimmte Geschäfte rechtswirksam abgeben zu können. Dies sind unter anderem Geschäfte durch die sie „lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen“.

Folglich können minderjährige Kinder zwar erben, aber nicht über ihr Erbe verfügen. Verständlich wird diese gesetzliche Vorgabe vor allem bei einem Erbe eines vermieteten Grundstücks. Der Erwerb des Grundstücks bringt auch Belastungen mit sich. Das minderjährige Kind tritt als Erbe in die Mietverhältnisse ein und übernimmt damit die Pflichten eines Vermieters.

Einfluss der Eltern auf das geerbte Vermögen

Da den Eltern auch die sogenannte Vermögenssorge obliegt, kommen sie hier ins Spiel. Für die Dauer der Minderjährigkeit treffen also grundsätzlich die Eltern Entscheidungen darüber, wie mit dem ererbten Vermögen umgegangen wird. Sie haben das Vermögen dabei stets im Interesse des Kindes zu verwalten, zu vermehren und in dessen Namen anzulegen. Doch dies birgt Risiken. So ist vorstellbar, dass Eltern nicht nur das Kindeswohl, sondern auch eigene Interessen im Blick haben.

Der Gesetzgeber hat daher zahlreiche Schutzmechanismen eingefügt und konkrete Vorgaben zur Vermögenssorge gemacht. Kontrollmechanismen sind unter anderem, die familiengerichtliche Genehmigung oder die Bestellung eines sog. Ergänzungspflegers.

Bestimmte Entscheidungen dürfen also die Eltern nicht allein treffen. So ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn ein Grundstück des minderjährigen Kindes veräußert werden soll. Gibt es gute Gründe für die Veräußerung des Grundstücks, ist die familiengerichtliche Genehmigung oft nur Formsache. Das Gericht wird die Genehmigung nur dann versagen, wenn es den Vertrag im Ganzen für unvorteilhaft für das Kind hält.

Schwieriger wird es, wenn die Eltern in Erbengemeinschaft gemeinsam mit dem Kind erben. Denn dann haben die Eltern – zwangsläufig –ebenso eigene Interessen im Blick und können nicht mehr ausschließlich im Interesse des Kindes handeln. Dann wird durch das Gericht ein Ergänzungspfleger bestellt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eltern auf beiden Seiten des Vertrages – einmal für sich selbst und einmal als Vertreter des Kindes auftreten würden. Die Eltern haben die Erforderlichkeit einer Ergänzungspflegschaft gegenüber dem Familiengericht anzuzeigen. Dieses bestellt dann einen Ergänzungspfleger, welcher das Kind in dem konkreten Rechtsgeschäft vertritt.

Sonderfall der Ausschlagung der Erbschaft oder des Pflichtteilsverzichts

Schutzmechanismen gibt es nicht nur zur Verwaltung eines Erbes eines Minderjährigen. Da bereits mit der Entscheidung, ein Erbe auszuschlagen oder auf den Pflichtteil zu verzichten, erhebliche vermögensrechtliche Entscheidungen getroffen werden können, sind diese vom Familiengericht zu genehmigen. Die familiengerichtliche Genehmigung ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn das minderjährige Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil das Erbe ausgeschlagen hat.

Fazit

Wenn minderjährige Kinder als Erben auftreten, ist immer besondere Sorgfalt geboten. Das Wohl und der Vorteil des Kindes stehen an erster Stelle. Im Zweifelsfall sollten sich Eltern bei Entscheidungen im Rahmen der Vermögenssorge beraten lassen.

Clever schenken

Clever schenken

Die Motivation hinter einer Schenkung ist meist sehr vielschichtig. Neben den sozialen und persönlichen Aspekten spielen nicht zuletzt auch steuerliche Vorteile eine Rolle. Auch kann das „Geben mit der warmen Hand“ späteren Streit zwischen den Erben vermeiden.

Richtiges Ausnutzen der Freibeträge

Für Schenkungen und Erbschaften gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Gestaltungspielraum ergibt sich aber daraus, dass die Freibeträge für Schenkungen alle zehn Jahre neu genutzt werden können. Durch die mehrfache Ausnutzung der Freibeträge und damit der schrittweisen Übertragung des Vermögens können daher bei den potenziellen Erben Steuern gespart und damit Vermögen gesichert werden.

Die Höhe der Freibeträge variiert und hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bspw. können Kinder von ihren Eltern jeweils Schenkungen in Höhe von 400.000 Euro (innerhalb von zehn Jahren) steuerfrei erhalten. Für Großeltern an Enkelkinder gilt ein Freibetrag von 200.000 Euro. Oftmals als ärgerlich empfunden wird, dass für Schenkungen an Nichten und Neffen, Geschwister oder Lebensgefährten lediglich ein Freibetrag von 20.000 Euro gilt.

Geht der Wert der Schenkung über den Freibetrag hinaus, fällt Schenkungsteuer aber nur auf den über den Freibetrag hinausgehenden Vermögenswert an. Die Höhe des Steuersatzes hängt vom Verwandtschaftsgrad und der Höhe der Schenkung ab. Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder sind Steuersätze zwischen 7 und 30 Prozent möglich, wobei der Höchststeuersatz erst greift, wenn die Schenkung 26 Millionen Euro übersteigt.

Wertermittlung der Schenkungen

Für die Wertermittlungen von Schenkungen gilt das Bewertungsgesetz. Die Bewertung erfolgt dabei auf den Zeitpunkt der Schenkung („Stichtagsprinzip“). Damit haben spätere Wertveränderungen keine Auswirkungen auf die Höhe des Wertes der Schenkung.

Börsennotierte Wertpapiere werden bspw. mit dem niedrigsten am Stichtag für sie notierten Kurs angesetzt. Für andere Anteile an Kapitalgesellschaften gilt der sogenannte gemeine Wert, der sich regelmäßig an den Erträgen der Gesellschaft orientiert und nach dem Ertragswertverfahren (IDW S1) oder dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt wird.

Für die Bewertung von Immobilien sieht das Bewertungsgesetz im Wesentlichen drei Verfahren vor, das Vergleichswertverfahren, das Sachwertverfahren und das Ertragswertverfahren. Aufgrund der derzeit hohen Bodenrichtwerte ergeben sich teils immense Immobilienwerte. Es besteht zwar die Möglichkeit einen niedrigeren Wert, als den nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Wert zu berücksichtigen, dies ist aber regelmäßig nur mit einem Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken möglich und daher mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Vorausschauend schenken

Neben den steuerlichen Vorteilen bei frühzeitigen Schenkungen können auch Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen gemindert werden. Pflichtteilsberechtigte sind Kinder, Eltern und Ehegatten eines Verstorbenen.

Im Falle des Todes des Schenkenden können Pflichtteilsberechtigte Erben gegebenenfalls den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Dieser ermöglicht es, den Pflichtteilsanspruch, um Schenkungen, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren vor dem Tod des Schenkenden vorgenommen wurden, prozentual zum Erbe hinzurechnen zu lassen.

Bei Schenkungen unter Ehegatten fällt die 10-Jahres Frist weg, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bestand. Erst im Fall einer Ehescheidung beginnt also eine 10-Jahres Frist.

Achtung ist auch bei Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt geboten. Hier ist der Fristbeginn der 10-Jahres Frist gehemmt auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Nießbrauchs, welcher häufig – sofern der Schenkende nicht zu Lebzeiten darauf verzichtet hat –zum Zeitpunkt des Todes liegt.

Für die Hinzurechnung gilt der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung, sofern dieser geringer war als der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Wertsteigerungen zwischen dem Tag der Schenkung und dem Zeitpunkt des Erbfalls haben also hierauf keine Auswirkungen.

Fazit

Schenkungen sollten immer langfristig geplant und gut durchdacht sein. Zur rechtlichen Absicherung aller Beteiligten ist die notarielle Beurkundung eines Schenkungsvertrags ratsam, bei Immobilienschenkungen sogar zwingend.

Unstimmigkeiten im Transparenzregister

Unstimmigkeiten im Transparenzregister

Mit Inkrafttreten des novellierten Geldwäschegesetzes am 01.01.2020 haben nach § 2 Abs. 1 GwG Verpflichtete, wie etwa Steuerberater, Versicherungen oder Kreditinstitute die Pflicht, bei der Einsichtnahme in das Transparenzregister festgestellte Unstimmigkeiten unverzüglich beim Bundesanzeiger Verlag anzuzeigen.

Doch wann liegt eigentlich eine Unstimmigkeit vor?

Das Bundesverwaltungsamt hat im Rahmen der FAQ zum Transparenzregister die Voraussetzungen zum Vorliegen einer Unstimmigkeit wie folgt definiert:

„Eine Unstimmigkeit liegt vor, wenn der Erstatter eigene Erkenntnisse zu den wirtschaftlich Berechtigten hat – er also beispielsweise wirtschaftlich Berechtigte identifizieren konnte – und diese von den im Transparenzregister erfassten Angaben abweichen.“

Hierzu folgende Fallkonstellationen als Beispiel:

  • Der Anzeigende hat eigene, abweichende Kenntnisse zum wirtschaftlich Berechtigten,
  • einzelne Daten des wirtschaftlich Berechtigten wie etwa Geburtsdatum, Wohnort o. ä. stimmen nicht mit den Kenntnissen des Anzeigenden überein,
  • Umfang oder Art der wirtschaftlichen Berechtigung weichen von den Kenntnissen des Anzeigenden ab,
  • Angaben zur Stellung des wirtschaftlich Berechtigten weichen von den Kenntnissen des Anzeigenden ab,
  • von der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG wurde zu Unrecht Gebrauch gemacht,
  • es ist keine oder eine andere als von dem Anzeigenden ermittelte Person als wirtschaftlich Berechtigte eingetragen.

Das Bundesverwaltungsamt hat außerdem einige Ausnahmefälle bezeichnet, die in den FAQ nachgelesen werden können.

Was passiert mit einer Unstimmigkeitsmeldung?

Erhält der Bundesanzeiger Verlag eine Unstimmigkeitsmeldung, wird die betreffende Gesellschaft benachrichtigt und aufgefordert, binnen einer knappen Frist geeignete Nachweise zu den eingetragenen Daten zu liefern. Außerdem wird ein entsprechender Prüfvermerk im Register eingetragen, welcher auf die Unstimmigkeitsmeldung hinweist.

Der Bundesanzeiger Verlag gibt keine Informationen zu dem Anzeigenden oder der angezeigten Unstimmigkeit weiter. Daher muss die Richtigkeit aller im Transparenzregister veröffentlichten Daten nachgewiesen werden.

Wenn die betroffene Gesellschaft die Richtigkeit des Transparenzregisters nachweisen kann oder der Transparenzregistereintrag korrigiert wurde, wird das Prüfungsverfahren beendet und die Beendigung entsprechend im Transparenzregister vermerkt.

Kann die Unstimmigkeit gegenüber dem Bundesanzeiger Verlag nicht ausgeräumt werden, gibt dieser die Unstimmigkeitsmeldung zur weiteren Prüfung an das Bundesverwaltungsamt weiter.

Das Bundesverwaltungsamt prüft außerdem, ob ein Rechtsverstoß der betroffenen Gesellschaft vorliegt. Ist dies der Fall, wird i. d. R. ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Höhe des Bußgeldes kann nach Art und Umfang des Verstoßes stark variieren. Bei wiederholten, systematischen Verstößen kommt ein Bußgeld bis zur Höhe von 1.000.000,00 Euro in Betracht

Fazit

Die Unstimmigkeitsmeldungen werden dazu führen, dass die Anzahl der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen, die ihren Meldepflichten nicht oder nicht umfassend nachkommen, zunehmen wird. Um unnötige Unstimmigkeitsmeldungen zu vermeiden, sollten meldepflichtige Unternehmen daher umso mehr ein Auge darauf haben, dass die dem geldwäscherechtlich Verpflichteten gegenüber gemachten Angaben mit den Angaben im Transparenzregister übereinstimmen.

Um im Ernstfall Unstimmigkeiten schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen, ist es empfehlenswert, bereits präventiv einen Workflow für den Fall einer Unstimmigkeitsanzeige zu gestalten und die hierfür erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und aktuell zu halten. So kann man auf Unstimmigkeitsmeldungen umgehend reagieren und unnötige Verzögerungen aufgrund des eingetragenen Prüfvermerks vermeiden und Bußgeldern aus dem Weg gehen.