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Private Videoüberwachung und die DSGVO

Private Videoüberwachung und die DSGVO

Die pri­vate Videoüberwachung wird zunehmend zu einem Prob­lem für Betrof­fene. Es gehen Beschw­er­den bei den Auf­sichts­be­hör­den ein, die daraufhin die Recht­mäßigkeit der Ver­ar­beitung von aus Videoüberwachung gener­ierten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en prüft. Immer mehr Men­schen sehen sich in ihren Recht­en ver­let­zt und ihre Frei­heit­en eingeschränkt. Was ist erlaubt und muss hin­genom­men wer­den? Wie weit darf eine pri­vate Videoüberwachung gehen? Was gibt das „gefürchtete“ EU-Daten­schutzrecht (Stich­wort: DSGVO) vor?

Grund­sät­zlich ist eine Videoüberwachung im pri­vat­en Bere­ich, wo sich tat­säch­lich auf den pri­vat­en Raum ohne öffentlich zugängliche Bere­iche beschränkt wird, unprob­lema­tisch. Hier greift die soge­nan­nte Haushalt­saus­nahme. Der Briefträger beispiel­sweise muss also eine Aufze­ich­nung sein­er Per­son im Zuge der Ausübung sein­er Tätigkeit­en hin­nehmen. Ein­er vorheri­gen Ein­willi­gung der Aufze­ich­nung durch die betrof­fene Per­son (hier der Briefträger) bedarf es nicht. Auch der Nach­bar, der sich ein Paket Mehl auslei­hen möchte oder Fre­unde, die zu ein­er Garten­par­ty ein­ge­laden wer­den, sind von der soge­nan­nten Haushalt­saus­nahme erfasst.

Die Haushalt­saus­nahme ist als Auss­chlusstatbe­stand in Art. 2 Abs. 2c) Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) geregelt. Das Gesetz besagt hier, dass die Verord­nung keine Anwen­dung auf die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch natür­liche Per­so­n­en zur Ausübung auss­chließlich per­sön­lich­er oder famil­iär­er Tätigkeit­en find­et. Das heißt, alle Vorschriften aus der DSGVO find­en auf die pri­vate Videoüberwachung keine Anwen­dung.

Doch wie sieht es mit dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) aus? Auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs des EU-Rechts gegenüber nationalen Geset­zen benötigt die Anwen­dung ein­er nieder­rangigeren Recht­snorm ein­er soge­nan­nten Eröff­nungsklausel. Im Text der Verord­nung muss also auf den Text ein­er nationalen Rechtsvorschrift ver­wiesen wer­den. Ein solch­er Ver­weis find­et sich zu der Haushalt­saus­nahme des Art. 2 Abs. 2c) DSGVO jedoch nicht.

Und wie sieht es all­ge­mein mit dem Recht am eige­nen Bilde aus? Zunächst ein­mal sieht eine pri­vate Videoaufze­ich­nung nicht vor, zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt zu wer­den. Im Grunde ist eine Abwä­gung der Rechte unter­schiedlich­er Parteien vorzunehmen. Was wiegt mehr? Das Recht am eige­nen Bilde, das unge­fragt und nicht zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt wird oder das Sicher­heits­bedürf­nis eines Grund­stück­seigen­tümers, dem durch Videoaufze­ich­nung Rech­nung getra­gen wird? Unzäh­lige Gerichte haben sich mit der Klärung der­ar­tiger Fra­gen beschäftigt (zB. AG München, Endurt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18). Dabei wurde unter strenger Ausle­gung die grund­sät­zliche Überwachung des eige­nen Grund­stücks als angemessen bew­ertet, streng gese­hen wird hinge­gen die Überwachung ein­er Grund­stücks­gren­ze. Hierneben ste­ht es den meis­ten Per­so­n­en frei, ein videoüberwacht­es Grund­stück zu betreten oder nicht. Allen­falls dem Briefträger kön­nte dies bit­ter schmeck­en, denn er hat diese Wahl nicht. Im Zuge sein­er Dien­stausübung muss er die Videoaufze­ich­nung hin­nehmen.

Entschei­dend ist darüber hin­aus, dass kein Ein­griff in Grund­frei­heit­en über die Überwachung des pri­vat­en Raums hin­aus erfol­gt. So darf sich der Bere­ich, der gefilmt wird, nur auf die eige­nen Grund­stücks­gren­zen erstreck­en. Angren­zende Grund­stücke und der Gehweg/die Straße sind her­auszunehmen, ggf. zu schwärzen. Ob eine Hofe­in­fahrt von den Auf­nah­men erfasst wer­den darf, ist nach wie vor strit­tig. So sollte sich der Eigen­tümer min­destens ein­mal Gedanken zur Angemessen­heit gemacht haben und dies am besten in irgen­dein­er geeigneten Form doku­men­tieren. Auf die Kor­rek­tur bes­timmter Auf­nah­mewinkel muss hinge­gen verzichtet wer­den, wenn sich damit die Auf­nah­men in den Nach­bar­garten erstreck­en wür­den. Gehen Per­so­n­en beispiel­sweise am äußeren Rand eines von der Kam­era erfassten Bildes, so wer­den deren Köpfe von der Auf­nahme auf­grund von Auf­nah­mewinkeln dur­chaus nicht erfasst, weil sie per­spek­tivisch im Nach­bar­garten sind.

Enger auszule­gen ist hinge­gen das Per­sön­lichkeit­srecht im Haus. Hier reicht die Kam­er­aüberwachung oft­mals in einen so pri­vat­en Raum, dass die Abwä­gung viel strenger zu erfol­gen hat. Die Notwendigkeit ein­er Überwachung sollte hier hin­re­ichend über­dacht wer­den. In den Anwen­dungs­bere­ich der DSGVO fällt dieser Sachver­halt den­noch nicht.

Zur Dauer der Spe­icherung gibt es keine Gren­zen im pri­vat­en Bere­ich. Auch hier sollte dem Angemessen­heits­grund­satz Folge geleis­tet wer­den.

Im Zuge dessen, dass immer mehr Tech­nik für den pri­vat­en Bere­ich auf den Markt gebracht wird, wird die Überwachung entsprechend zunehmen. Hält man sich dabei an die Gren­zen des “guten Geschmacks”, ist auch nichts dage­gen einzuwen­den. Unbe­d­ingt zu ver­mei­den ist eine Ausweitung, die sich in die frei­heitlichen Bere­iche Drit­ter drängt.

Herzlich willkommen, Marvin Barnecki

Herzlich willkommen, Marvin Barnecki

Seit 01.09.2019 ver­stärkt Recht­san­walt Mar­vin Bar­nec­ki unser Team im Wirtschaft­srecht. Neben der juris­tis­chen Uni­ver­sitäts- und Ref­er­en­da­raus­bil­dung hat Mar­vin ein Par­al­lel­studi­um zum Bach­e­lor of Sci­ence im Bere­ich der Wirtschaftswis­senschaften absolviert und dabei sein­er Ken­nt­nisse der Finanzwirtschaft und des Steuer- und Bilanzrechts ver­tieft.

Wir freuen uns auf die Zusam­me­nar­beit!

Herzlichen Glückwunsch zur Prüfung als zertifizierte Datenschutzbeauftragte, Judith und Annika!

Herzlichen Glückwunsch zur Prüfung als zertifizierte Datenschutzbeauftragte, Judith und Annika!

Wir beglück­wün­schen Judith Grabows­ki und Anni­ka Ewe zu bestanden­er Prü­fung zur zer­ti­fizierten Daten­schutzbeauf­tragten. Die Fort­bil­dung hat Inhalte zum Daten­schutzrecht, den formellen Daten­schutzan­forderun­gen und zu den Daten­schutzkon­troll-Instanzen ver­mit­telt.

Weit­er hat das Sem­i­nar neben dem Daten­schutz­man­age­ment und der Daten­schut­zor­gan­i­sa­tion auch die Infor­ma­tion­ssicher­heit umfasst. Abgeschlossen wurde die Fort­bil­dung mit ein­er 75-minüti­gen Prü­fung. Wir freuen uns über Eure erfol­gre­iche Teil­nahme!

 

Hallo Welt, darf ich mich vorstellen?

Hallo Welt, darf ich mich vorstellen?

Ich bin Anni­ka Ewe und ganz neu im com­ple­neo-Team. Ich arbeite an kom­plex­en Ver­trags­gestal­tun­gen, der Struk­turierung von Transak­tio­nen und in unserem Team Stiftungsrecht. Zuvor war ich lange Zeit in der TU Braun­schweig Ansprech­part­ner eines Elek­trotech­nik-Insti­tuts für Rechts- und Patent­fra­gen sowie für die Mit­tel­be­wirtschaf­tung bzw. das Con­trol­ling des Insti­tuts zuständig.

Meine neue Tätigkeit ist mit viel Neuem gar­niert, fordert mich tüchtig her­aus und bere­it­et mir genau deshalb so viel Freude. Zu erre­ichen bin ich unter annika.ewe@compleneo.de

walk4help — Weltrekord und ein voller Erfolg für die Kinder in der Region

walk4help — Weltrekord und ein voller Erfolg für die Kinder in der Region

Am Son­ntag, den 26.05.2019 haben wir mit unserem Team zusam­men mit Fre­un­den und Fam­i­lien am walk4help in Braun­schweig teilgenom­men. Bei dem durch die Unit­ed Kids Foun­da­tions ini­ti­ierten Stadt­walk ging es vor allem darum, Spenden für Kinder in Armut in der Region zu sam­meln und dafür zu sor­gen, dass das The­ma Kinder­ar­mut auch kün­ftig mehr Aufmerk­samkeit bekommt und nicht in Vergessen­heit gerät. Mehr als 20.000 Kinder in unser­er Region leben in Armut. Mit den Spenden­geldern wer­den rund 20 soziale Pro­jek­te unter­stützt, die sich um diese Kinder küm­mern und sie unter­stützen.

Gegan­gen wurde eine ca. 4 km lange Strecke durch Braun­schweig. Hier­bei haben wir sym­bol­isch alle fünf Kon­ti­nente durch­quert. Dafür wur­den in liebevoller Detailar­beit Pavil­lons, Stände und Wege entsprechend herg­erichtet und deko­ri­ert. Abgerun­det wurde die Ver­anstal­tung durch die Foodtrucks, diverse Live-Acts und viele Spaß-Ange­bote für Kinder auf dem Bra­WoPark-Gelände.

Auch für uns lief der walk4help nicht ganz ohne Vor­bere­itung ab: Für unseren Pavil­lon in der Start­zone mussten nicht nur Beach­flags und eine neue Broschüre her, auch die richti­gen Give­aways mussten gefun­den und designed wer­den! Schließlich haben wir uns neben dem oblig­a­torischen Kugelschreiber für Son­nen­brillen, Gum­mibärchen und Spring­seile entsch­ieden. Hier­mit kon­nten wir vie­len Leuten eine Freude machen: Bin­nen weniger Stun­den waren mehrere tausend Wer­beartikel verteilt und unsere Vor­räte rest­los aufge­braucht.

Beim walk4help ist nicht nur ein beachtlich­er Spenden­be­trag zusam­mengekom­men, son­dern — ganz neben­bei — auch noch ein offizieller Wel­treko­rd für die größte Walk-Staffel um die Welt aufgestellt wor­den! Min­destens 5.000 Teil­nehmer, die gemein­sam min­destens 40.000 Kilo­me­ter gehen waren hier­für notwendig. Dieses Ziel haben wir deut­lich übertrof­fen: Mehr als 10.000 Men­schen sind gemein­sam 52.482 Kilo­me­ter gegan­gen!

Wir freuen uns und sind dankbar, an diesem beson­deren Ereig­nis teilgenom­men und unseren Teil dazu beige­tra­gen zu haben.

Impact Investing — So können Stiftungen (mehr) Gutes tun

Impact Investing — So können Stiftungen (mehr) Gutes tun

Ziele des Impact Investments

Nicht nur mit den Erträ­gen, son­dern schon mit der Kap­i­ta­lan­lage Gutes tun: Stiftun­gen ori­en­tieren sich daran, ihre gesellschaftliche Wirkung zu steigern und gemein­nützige Gelder für den guten Zweck einzuset­zen. In Zeit­en geringer Zin­sen ist es häu­fig schw­er, soziale Impulse nur mit erwirtschafteten Erträ­gen des Kap­i­tals zu erre­ichen. Eine Möglichkeit, die Ziele der Stiftung zu erre­ichen und gle­ichzeit­ig wirtschaftlich zu han­deln, ist Impact Invest­ing, der Ein­satz der Kap­i­ta­lan­lage selb­st zur Erre­ichung der Stiftungsziele.
 
Dieses wirkung­sori­en­tierte Invest­ment ist so gestal­tet, dass der finanzielle Ein­satz wieder erwirtschaftet und eventuell sog­ar gewinnbrin­gend angelegt wird. Dabei investiert man auss­chließlich in Unternehmen und Pro­jek­te, mit denen die Stiftungsziele erre­icht oder zumin­d­est nach­haltig unter­stützt  wer­den.
 

Wirksamkeit sozialer Investments

Die klas­sis­che Kap­i­ta­lan­lage ist allein auf den Gewinn aus­gelegt. Die Spende unter­stützt den sozialen Wan­del. Impact Invest­ments verbinden diese bei­den Zweige und stoßen gesellschaftliche Verän­derun­gen an, ohne auf den Kap­i­ta­lansatz zu verzicht­en. Ins­beson­dere Stiftun­gen, die ihre Gelder gemäß ihrer Satzung ein­set­zen wollen, kommt das ent­ge­gen.

Wer das Stiftungskap­i­tal wirkung­sori­en­tiert anlegt, läuft nicht Gefahr, in Fonds zu investieren, die indi­rekt die Ziele der Stiftung tor­pedieren. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Unternehmen unter­stützt wer­den, die sich nicht im Sinne der Stiftung ver­hal­ten. Während “ethis­che Investi­tio­nen” nur Unternehmen auss­chließen, die der Umwelt oder Men­schen schaden, wird beim Impact Invest­ing das Wirkungsziel zur Strate­gie und das Invest­ment darauf aus­gerichtet. Anhand der definierten Ziele wer­den die sozialen Erfolge regelmäßig gemessen.

Höhe des sozialen Investments

Für Stiftun­gen ist es beson­ders wichtig, nicht in riskante Pro­jek­te zu investieren. Das Stiftungskap­i­tal darf nicht gefährdet wer­den. Start-Up-Unternehmen und neue Pro­duk­tideen sind also nicht ide­al, um das Geld einzuset­zen. Aus diesem Grund scheuen viele kleine Stiftun­gen soziale Invest­ments. In der Tat sind die genan­nten Ein­satzge­bi­ete eher für finanzs­tarke Part­ner mit unge­bun­den­em Kap­i­tal geeignet. Doch es gibt auch Impact Invest­ments, die mit einem kleinen finanziellen Ein­satz auskom­men. Die Div­i­dende wirkung­sori­en­tiert­er Invest­ments — selb­st mit geringem Risiko — über­steigt meist die Guthaben-Zin­sen bei der Bank. Rück­la­gen kön­nen wach­sen. Das ist unab­hängig davon, ob man 400, 4000 oder 400.000 Euro ein­zahlt. Der Gewinn fließt regelmäßig.

Möglichkeiten für wirkungsorientierte Investitionen

Es gibt mehrere Möglichkeit­en der wirkung­sori­en­tierten Anlage­form. Eine ist die Direk­t­in­vesti­tion in Unternehmen, die sich den Stiftungszie­len wid­men, etwa dem Umweltschutz, dem sozialen Wan­del oder der Bil­dung. Allerd­ings haben kleine Stiftun­gen hier­bei oft keine Erfahrung und auch keine Man­pow­er, um das Direk­t­in­vest­ment fachkundig zu betreuen.

Spezielle Impact-Invest­ing-Fonds sind hier die ein­fachere Vari­ante. Sie wer­den von Fond­man­agern betreut, die sich ausken­nen und regelmäßige Berichte abliefern. Auch Bonds für soziale oder umwelt­fre­undliche Aktio­nen und Pro­jek­te sind eine Möglichkeit des Invest­ments. Die zin­stra­gen­den Wert­pa­piere sor­gen für einen finanziellen Ertrag, während das Geld für stiftungsrel­e­vante Zwecke einge­set­zt wird. Auch in Sach­w­erte wie Immo­bilien kön­nen kleine Stiftun­gen investieren, etwa mit Blick auf die Energieef­fizienz oder die Nutzung. Wichtig ist auch hier der Bezug zu den Stiftungszie­len.

Stiftungsvermögen und Fördermittel

Selb­stver­ständlich sind auch beim wirkung­sori­en­tierten Invest­ment die Stiftungssatzung und die Geset­ze des Stiftungs- und des Gemein­nützigkeit­srechts zu beacht­en. Hohe finanzielle Risiken sind somit aus­geschlossen und die Stiftungsziele müssen trotz Invest­ment mit dem vorhan­de­nen Ver­mö­gen erre­ich­bar sein. Wirkung­sori­en­tierte Invest­ments sind unter Berück­sich­ti­gung der Anlagerichtlin­ien grund­sät­zlich mit dem Stiftungsver­mö­gen und mit För­der­mit­teln möglich. Ver­ant­wortliche soll­ten hierzu die Anlagerichtlin­ien prüfen und gegebe­nen­falls über­ar­beit­en lassen.

Auch die Auf­sichts­be­hör­den soll­ten über die Anlage­form informiert wer­den, bevor es los­ge­ht. Besten­falls wird ein Experte befragt, denn es gibt einige Details zu beacht­en. So dür­fen Investi­tio­nen aus För­der­mit­teln beispiel­sweise nur an gemein­nützige Organ­i­sa­tio­nen fließen.

Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung

Stiftun­gen haben es angesichts der zahlre­ichen Möglichkeit­en zum wirkung­sori­en­tierten Kap­i­talein­satz heute leicht, ein passendes Pro­jekt zu find­en. Der zu wäh­lende The­men­bere­ich ist natür­lich von den Stiftungszie­len abhängig. Auf der UNO-Vol­lver­samm­lung 17 Ziele fest­gelegt, die auch für ein Impact-Invest­ing rel­e­vant sind. Sie reichen von nach­haltiger Land­wirtschaft über Bil­dung und Gesund­heit bis hin zur Armuts­bekämp­fung und zur Wasserver­sorgung. Die Ziele im Einzel­nen:

  • Armut beseit­i­gen
  • Ernährung sich­ern
  • Gesun­des Leben ermöglichen
  • Bil­dung für alle fördern
  • Gle­ich­stel­lung der Geschlechter erre­ichen
  • Wass­er und San­itärver­sorgung gewährleis­ten
  • Zugang zu bezahlbar­er, ver­lässlich­er Energie schaf­fen
  • Men­schen­würdi­ge Arbeit für alle fördern
  • Nach­haltige Indus­tri­al­isierung unter­stützen
  • Ungle­ich­heit ver­ringern
  • Nach­haltige und sichere Städte und Sied­lun­gen
  • Nach­haltige Kon­sum- und Pro­duk­tion­sweisen sich­er­stellen
  • Kli­mawan­del und seine Auswirkun­gen bekämpfen
  • Nach­haltige Nutzung der Meere
  • Landökosys­teme schützen
  • Frieden, Gerechtigkeit und starke Insti­tu­tio­nen schaf­fen
  • Glob­ale Part­ner­schaft stärken

Wirkung von Impact Investments messen

Eben­so wichtig wie die Wahl des Invest­ment-Pro­jek­ts ist die Mes­sung der Wirk­samkeit sozialer Invest­ments. Finanziell ist das recht ein­fach. Die soziale Wirk­samkeit hinge­gen lässt sich zunächst nicht ein­fach mit Zahlen nach­prüfen. Um die Voraus­set­zun­gen für Wirkungsnach­weise zu schaf­fen, müssen zunächst die Eck­punk­te definiert wer­den. Dies geschieht in der Regel mit ein­er Wirkungstreppe. Was muss wann bei wem erre­icht wer­den, um welche Wirkung zu erzie­len? In der Basis kön­nte das zum Beispiel sein, die Ziel­gruppe zu erre­ichen und Aktio­nen nach Plan durchzuführen. Erst dann wird die anvisierte Wirkung umris­sen. Hier geht es bei sozialen Pro­jek­ten zum Beispiel darum, dass sich das Bewusst­sein für ein Prob­lem ändert, dass die Ziel­gruppe ihr Han­deln ändert, dass Lebenssi­t­u­a­tio­nen sich verbessern und die Gesellschaft sich wan­delt.

Wirkungsziel und Invest­ment müssen dabei natür­lich in seinem gesun­den Ver­hält­nis ste­hen und die Indika­toren für die Mes­sung müssen real­is­tisch aus­fall­en. Lei­der lässt sich nicht immer alles genau messen, zumal Verän­derun­gen Zeit brauchen und Impact Invest­ments sehr langfristig wirken. Den­noch sind Analy­sen möglich, an denen sich die Stiftung ori­en­tieren kann.

Kriterien für die Auswahl des Impact-Investment-Projekts

In erster Lin­ie sind die Stiftungsziele auss­chlaggebend für das passende Pro­jekt beim Direk­t­in­vest­ment. Darüber hin­aus kön­nen sich Ver­ant­wortliche bei der Auswahl an eini­gen Punk­ten ori­en­tieren. So ist es zum Beispiel wichtig, dass das Pro­jekt praxis­er­probt ist und zur Ziel­gruppe durch­dringt. Nur wenn die Ziel­gruppe sich ange­sprochen fühlt, ist ein Wirkung zu erzie­len. Basieren die geplanten Hand­lungss­chritte auf Erfahrung, ist der Erfolg wahrschein­lich­er. Außer­dem sind eine hohe Kom­pe­tenz auf Führungsebene und eine klare Struk­tur im Ablauf gute Indika­toren für erfol­gsver­sprechende Pro­jek­te. Auch Finanzierungskonzepte und Kon­trollmech­a­nis­men dür­fen nicht fehlen. Trans­parenz und Öffentlichkeit­sar­beit unter­stützen das Pro­jekt und tra­gen zu guten Ergeb­nis­sen und Akzep­tanz bei.

Beim Social-Impact-Bond bilden die öffentliche Ver­wal­tung, Sozial­dien­stleis­ter und Kap­i­tal­ge­ber eine Gemein­schaft. Die Stiftung gibt hier also einen sozialen Wirkungskred­it, dessen Rah­menbe­din­gun­gen vorher fest­gelegt wer­den. Hier müssen Ver­ant­wortliche prüfen, ob die Investi­tion mit den Anlagerichtlin­ien der Stiftung kom­pat­i­bel ist. Die Ergeb­nisse des Pro­jek­ts wer­den von einem Gutachter beurteilt.

Green-Bonds, die für Stiftun­gen aus dem Umwelt­bere­ich inter­es­sant sind, wer­den in Deutsch­land zum Beispiel von der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau auf den Markt gebracht. Die grü­nen Anlei­hen entsprechen in der Hand­habung nor­malen Staat­san­lei­hen oder Unternehmen­san­lei­hen. Green Bonds soll­ten aber dem frei­willi­gen Stan­dard der Green Bond Prin­ci­ples (GBP) gerecht wer­den. Hier kön­nen sich Ver­ant­wortliche erkundi­gen, ob die Ein­hal­tung offen­gelegt wird, obwohl der Nach­weis nicht verpflich­t­end ist. Wer in klas­sis­che Fonds investieren möchte und sich nicht gut damit ausken­nt, sollte einen Experten um Rat fra­gen, der aktuelle Möglichkeit­en und Anbi­eter im Blick hat.