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James Bon hat keine Zeit zu sterben

James Bon hat keine Zeit zu sterben

Darf ich mich vorstellen? Mein Name ist Bon, James Bon. Und ich habe keine Zeit zu ster­ben, weil ich ab dem 01. Jan­u­ar 2020 grob geschätzt über­all auf­tauche, wo Geld seinen Besitzer wech­selt. Aber nun erst ein­mal langsam:

Ab dem 01. Jan­u­ar 2020 gilt ein neues Gesetz: Das Kas­sen­ge­setz. Sein Ziel soll sein, dass Manip­u­la­tio­nen an dig­i­tal­en Dat­en ver­hin­dert wer­den. Lück­en in Aufze­ich­nun­gen wer­den erkennbar gemacht, indem zu Beginn ein­er Aufze­ich­nung eine Transak­tion­snum­mer vergeben wird. Die Pro­tokol­lierung, die bei Dateneingabe begin­nt, ver­hin­dert dann eine nachträgliche Manip­u­la­tion der Dat­en.

Für die Prax­is ergibt sich nun fol­gen­der beispiel­haft angenommen­er Sachver­halt: Dr. No geht beim Bäck­er ein Brötchen kaufen. Er reicht gle­ich das Geld über den Tre­sen, da er dort täglich sein Brötchen kauft und die Preise ken­nt. Die char­mante Bäck­ereifachverkäuferin, Miss Mon­eypen­ny, ver­gisst über den net­ten Plausch mit Dr. No hin­weg, den Betrag von 27 Cent in das Kassen­sys­tem einzugeben — und schon ist es passiert. Waren­ab­gang und Zahlung­sein­gang sind nicht ord­nungs­gemäß doku­men­tiert und kön­nen damit im Kassen­sys­tem nicht kor­rekt abge­bildet wer­den. Doch was zieht die kleine Acht­losigkeit von Miss Mon­eypen­ny alles nach sich? Durch die Nichter­fas­sung der Transak­tion liegt eine Manip­u­la­tion von Dat­en vor, die zu ein­er fehler­haften Besteuerungs­grund­lage für das Finan­zamt führt. Natür­lich kön­nte Miss Mon­eypen­ny auch im Nach­hinein Dat­en eingeben, hat dann über den Plausch hin­weg aber ganz vergessen, welch­es Brötchen Dr. No heute nochmal gewählt hat­te und gibt eine kassen­mäßig fehler­hafte Buchung ein, die die falsche Höhe des Buchungs­be­trages aufweist.

Auf jeden Fall wäre Miss Mon­eypen­ny dieser Fehler nicht unter­laufen, wenn es schon vorher das Kas­sen­ge­setz gegeben hätte. An dieser Stelle komme ich ins Spiel: Bei jedem Kauf müssen die Miss Mon­eypen­nys dieser Welt den Dr. Nos dieser Welt einen Bon, einen James Bon, aus­geben. Dies kann aber nur geschehen, wenn sie zuvor den zu zahlen­den Betrag in das Kassen­sys­tem eingegeben haben. So ein­fach lässt sich so großer Schaden ver­mei­den. James Bon hat keine Zeit zu ster­ben. Und wo wir schon beim Aus­geben sind: Geschüt­telt, nicht gerührt.

Private Videoüberwachung und die DSGVO

Private Videoüberwachung und die DSGVO

Die pri­vate Videoüberwachung wird zunehmend zu einem Prob­lem für Betrof­fene. Es gehen Beschw­er­den bei den Auf­sichts­be­hör­den ein, die daraufhin die Recht­mäßigkeit der Ver­ar­beitung von aus Videoüberwachung gener­ierten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en prüft. Immer mehr Men­schen sehen sich in ihren Recht­en ver­let­zt und ihre Frei­heit­en eingeschränkt. Was ist erlaubt und muss hin­genom­men wer­den? Wie weit darf eine pri­vate Videoüberwachung gehen? Was gibt das „gefürchtete“ EU-Daten­schutzrecht (Stich­wort: DSGVO) vor?

Grund­sät­zlich ist eine Videoüberwachung im pri­vat­en Bere­ich, wo sich tat­säch­lich auf den pri­vat­en Raum ohne öffentlich zugängliche Bere­iche beschränkt wird, unprob­lema­tisch. Hier greift die soge­nan­nte Haushalt­saus­nahme. Der Briefträger beispiel­sweise muss also eine Aufze­ich­nung sein­er Per­son im Zuge der Ausübung sein­er Tätigkeit­en hin­nehmen. Ein­er vorheri­gen Ein­willi­gung der Aufze­ich­nung durch die betrof­fene Per­son (hier der Briefträger) bedarf es nicht. Auch der Nach­bar, der sich ein Paket Mehl auslei­hen möchte oder Fre­unde, die zu ein­er Garten­par­ty ein­ge­laden wer­den, sind von der soge­nan­nten Haushalt­saus­nahme erfasst.

Die Haushalt­saus­nahme ist als Auss­chlusstatbe­stand in Art. 2 Abs. 2c) Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) geregelt. Das Gesetz besagt hier, dass die Verord­nung keine Anwen­dung auf die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch natür­liche Per­so­n­en zur Ausübung auss­chließlich per­sön­lich­er oder famil­iär­er Tätigkeit­en find­et. Das heißt, alle Vorschriften aus der DSGVO find­en auf die pri­vate Videoüberwachung keine Anwen­dung.

Doch wie sieht es mit dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) aus? Auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs des EU-Rechts gegenüber nationalen Geset­zen benötigt die Anwen­dung ein­er nieder­rangigeren Recht­snorm ein­er soge­nan­nten Eröff­nungsklausel. Im Text der Verord­nung muss also auf den Text ein­er nationalen Rechtsvorschrift ver­wiesen wer­den. Ein solch­er Ver­weis find­et sich zu der Haushalt­saus­nahme des Art. 2 Abs. 2c) DSGVO jedoch nicht.

Und wie sieht es all­ge­mein mit dem Recht am eige­nen Bilde aus? Zunächst ein­mal sieht eine pri­vate Videoaufze­ich­nung nicht vor, zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt zu wer­den. Im Grunde ist eine Abwä­gung der Rechte unter­schiedlich­er Parteien vorzunehmen. Was wiegt mehr? Das Recht am eige­nen Bilde, das unge­fragt und nicht zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt wird oder das Sicher­heits­bedürf­nis eines Grund­stück­seigen­tümers, dem durch Videoaufze­ich­nung Rech­nung getra­gen wird? Unzäh­lige Gerichte haben sich mit der Klärung der­ar­tiger Fra­gen beschäftigt (zB. AG München, Endurt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18). Dabei wurde unter strenger Ausle­gung die grund­sät­zliche Überwachung des eige­nen Grund­stücks als angemessen bew­ertet, streng gese­hen wird hinge­gen die Überwachung ein­er Grund­stücks­gren­ze. Hierneben ste­ht es den meis­ten Per­so­n­en frei, ein videoüberwacht­es Grund­stück zu betreten oder nicht. Allen­falls dem Briefträger kön­nte dies bit­ter schmeck­en, denn er hat diese Wahl nicht. Im Zuge sein­er Dien­stausübung muss er die Videoaufze­ich­nung hin­nehmen.

Entschei­dend ist darüber hin­aus, dass kein Ein­griff in Grund­frei­heit­en über die Überwachung des pri­vat­en Raums hin­aus erfol­gt. So darf sich der Bere­ich, der gefilmt wird, nur auf die eige­nen Grund­stücks­gren­zen erstreck­en. Angren­zende Grund­stücke und der Gehweg/die Straße sind her­auszunehmen, ggf. zu schwärzen. Ob eine Hofe­in­fahrt von den Auf­nah­men erfasst wer­den darf, ist nach wie vor strit­tig. So sollte sich der Eigen­tümer min­destens ein­mal Gedanken zur Angemessen­heit gemacht haben und dies am besten in irgen­dein­er geeigneten Form doku­men­tieren. Auf die Kor­rek­tur bes­timmter Auf­nah­mewinkel muss hinge­gen verzichtet wer­den, wenn sich damit die Auf­nah­men in den Nach­bar­garten erstreck­en wür­den. Gehen Per­so­n­en beispiel­sweise am äußeren Rand eines von der Kam­era erfassten Bildes, so wer­den deren Köpfe von der Auf­nahme auf­grund von Auf­nah­mewinkeln dur­chaus nicht erfasst, weil sie per­spek­tivisch im Nach­bar­garten sind.

Enger auszule­gen ist hinge­gen das Per­sön­lichkeit­srecht im Haus. Hier reicht die Kam­er­aüberwachung oft­mals in einen so pri­vat­en Raum, dass die Abwä­gung viel strenger zu erfol­gen hat. Die Notwendigkeit ein­er Überwachung sollte hier hin­re­ichend über­dacht wer­den. In den Anwen­dungs­bere­ich der DSGVO fällt dieser Sachver­halt den­noch nicht.

Zur Dauer der Spe­icherung gibt es keine Gren­zen im pri­vat­en Bere­ich. Auch hier sollte dem Angemessen­heits­grund­satz Folge geleis­tet wer­den.

Im Zuge dessen, dass immer mehr Tech­nik für den pri­vat­en Bere­ich auf den Markt gebracht wird, wird die Überwachung entsprechend zunehmen. Hält man sich dabei an die Gren­zen des “guten Geschmacks”, ist auch nichts dage­gen einzuwen­den. Unbe­d­ingt zu ver­mei­den ist eine Ausweitung, die sich in die frei­heitlichen Bere­iche Drit­ter drängt.

Hallo Welt, darf ich mich vorstellen?

Hallo Welt, darf ich mich vorstellen?

Ich bin Anni­ka Ewe und ganz neu im com­ple­neo-Team. Ich arbeite an kom­plex­en Ver­trags­gestal­tun­gen, der Struk­turierung von Transak­tio­nen und in unserem Team Stiftungsrecht. Zuvor war ich lange Zeit in der TU Braun­schweig Ansprech­part­ner eines Elek­trotech­nik-Insti­tuts für Rechts- und Patent­fra­gen sowie für die Mit­tel­be­wirtschaf­tung bzw. das Con­trol­ling des Insti­tuts zuständig.

Meine neue Tätigkeit ist mit viel Neuem gar­niert, fordert mich tüchtig her­aus und bere­it­et mir genau deshalb so viel Freude. Zu erre­ichen bin ich unter annika.ewe@compleneo.de