Kaum eine Branche tre­f­fen die Coro­na-Beschränkun­gen so hart wie das Hotel- und Gast­stät­tengewerbe. Nach Schätzun­gen des Branchen­ver­bands DEHOGA haben bis zu 40.000 Betriebe eine soge­nan­nte Betrieb­ss­chließungsver­sicherung abgeschlossen und darauf ver­traut, hier­aus einen Teil des Schadens deck­en zu kön­nen. Anders sieht dies aber ein Großteil der Ver­sicher­er, die Ver­sicherungsleis­tun­gen ablehnen. Hier dürfte eine Klagewelle dro­hen, wenn die Ver­sicher­er nicht ein­lenken und eine großzügige Ver­gle­ichs­bere­itschaft zeigen.

Ver­sicherun­gen sollen aus betrieb­swirtschaftlich­er Sicht die finanziellen Fol­gen ungewiss­er einzel­ner Ereignisse durch das Prinzip des kollek­tiv­en Risikoaus­gle­ichs mildern. Die Ungewis­sheit ist zen­trales Ele­ment des Ver­sicherung­sprinzips. Ist es also für den ver­ständi­gen Ver­sicherungsnehmer zu erwarten, dass nur Betrieb­ss­chließun­gen auf­grund bekan­nter Krankheit­ser­reger Ver­sicherungss­chutz genießen?

Keine Frage: Eine der­art weitre­ichende Auswirkung eines Krankheit­ser­regers war nicht abzuschätzen. Durch behördlich ange­ord­nete Maß­nah­men zur Eindäm­mung der COVID-19-Pan­demie mussten viele Betriebe schließen und haben erhe­bliche Umsatzein­bußen und wirtschaftliche Schä­den zu verze­ich­nen. Manch ein­er wird sich guter Dinge an die abgeschlossene Betrieb­ss­chließungsver­sicherung erin­nert haben. Doch ein Blick in die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen wird vielfach für Über­raschung gesorgt haben. Dort wird zwar auf Betrieb­ss­chließun­gen infolge des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes Bezug genom­men, aber es sind oft­mals auch Krankheit­ser­reger aufgenom­men. SARS-CoV­‑2 fehlt hier. Selb­stver­ständlich. Der Erreger war bei Ver­tragss­chluss noch über­haupt nicht bekan­nt. Unter anderem darauf berufen sich nun viele Ver­sicher­er und ver­wehren Ver­sicherungsleis­tun­gen.

Sie ori­en­tieren sich an der sog. “Bay­erischen Lösung”, bieten danach Quoten von 15% der Ver­sicherungsleis­tung an und erk­lären diesen Schritt damit, die Ver­sicherten nicht im Stich lassen zu wollen. Ein Anspruch auf die Ver­sicherungsleis­tung beste­he nicht. Doch so leicht ist es nicht.

Es han­delt sich bei den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (AVB) zunächst um ein Parade­beispiel für die Anwen­dung juris­tis­chen Werkzeugs der Recht­shis­to­rie — der Ausle­gung. Das wird kom­biniert mit den Grund­sätzen über die Wirk­samkeit all­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen, denn dazu zählen auch die AVB. Die For­mulierun­gen sind so auszule­gen, wie sie ein objek­tiv­er und ver­ständi­ger Drit­ter in der Posi­tion des Ver­sicherungsnehmers ohne ver­tiefte ver­sicherungsrechtliche Ken­nt­nisse ver­ste­hen durfte. Zweifel gehen zu Las­ten der Ver­sicher­er, § 305c Abs. 2 BGB.

Die rel­e­van­ten AVB nehmen häu­fig Bezug auf eine Betrieb­ss­chließung nach dem IfSG. Ger­ade eine Bezug­nahme auf die §§ 6, 7 IfSG legt nahe, dass auch neue Krankheit­ser­reger vom Ver­sicherungss­chutz umfasst sind. Der Geset­zge­ber hat keine enu­mer­a­tive Aufzäh­lung  von gefährlichen Krankheit­en und Viren vorgenom­men, son­dern die Liste (bewusst) offen gehal­ten. Die Bedin­gun­gen müssen daher — auch bei Aufzäh­lung der zum Ver­tragss­chluss im IfSG aufge­führten Krankheit­ser­reger — so gele­sen wer­den, dass auch neu hinzutre­tende Erkrankun­gen des IfSG ver­sichert sind. Mit ein­er seit 01.02.2020 gel­tenden Verord­nung (CorViMV) sind Ver­dacht bzw. Erkrankung oder Tod in Bezug auf eine Infek­tion mit 2019-nCoV (SARS-CoV­‑2) meldepflichtig nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 des IfSG. Damit greift für die späteren Betrieb­ss­chließun­gen aus unser­er Sicht in der Regel der Ver­sicherungss­chutz.

Doch das ist nicht der einzige Aspekt, der Zweifel an der Auf­fas­sung der Ver­sicher­er zulässt. Selb­st wenn sich die Klausel nicht zugun­sten der Ver­sicherten ausle­gen ließe, müssten die AVB ein­er geset­zlichen Inhalt­skon­trolle stand­hal­ten. Nahe­liegend ist die Annahme ein­er über­raschen­den oder unangemessen benachteili­gen­den und damit unwirk­samen Klausel zur Beschränkung, da der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer doch annehmen wird, dass “neue Risiken” — denn ger­ade diese sind häu­fig rel­e­vant — mitver­sichert sind. Grund­lage des Ver­sicherungss­chutzes ist in den meis­ten Klauseln das IfSG und die Leis­tungser­wartung des ver­ständi­gen Ver­sicherungsnehmers liegt in ein­er Absicherung sämtlich­er Krankheit­ser­reger, die im Zeit­punkt der Real­isierung des Risikos im IfSG genan­nt wer­den. Jegliche beschränk­enden AVB hal­ten aus unser­er Sicht regelmäßig jeden­falls der Kon­trolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (unangemessene Benachteili­gung in Bezug auf den Ver­tragszweck) nicht Stand.

Das mag aus Sicht des Ver­sicher­ers erhe­bliche wirtschaftliche Auswirkun­gen haben. Doch sein eigenes Risiko kann er ein­er­seits durch Höch­st­be­träge begren­zen, ander­er­seits entspricht das dem Prinzip des kollek­tiv­en Risikoaus­gle­ichs.

Mit einem ersten Urteil zur The­matik vom 29.04.2020 (AZ: 11 O 66/20) hat das LG Mannheim entsch­ieden, dass es sich bei den derzeit­i­gen Maß­nah­men um fak­tis­che, von der Ver­sicherung erfasste Betrieb­ss­chließun­gen han­delt und der Ver­sicherungsver­trag nach dem “Maßstab eines durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmers ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse” auszule­gen ist. Wir hal­ten diese Entschei­dung für richtig und nachvol­lziehbar, allerd­ings sind damit bei weit­em nicht alle Rechts­fra­gen gek­lärt. Auch in Frankre­ich ist die AXA bere­its in einem Rechtsstre­it um die Betrieb­ss­chließungsver­sicherung unter­legen. Auf­grund der “Europäisierung” des AGB-Rechts lassen sich auch aus den Entschei­dun­gen in europäis­chen Mit­gliedsstaat­en Aspek­te für die Behand­lung im deutschen Recht­sraum ziehen.

Die Entwick­lung der Rechtssprechung zu diesem The­ma wird sicher­lich span­nend bleiben. Wir empfehlen jeden­falls, Ange­bote der Ver­sicher­er nicht vorschnell anzunehmen und sich vor ein­er Entschei­dung auf Grund­lage der konkreten AVB dazu berat­en zu lassen.