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Die pri­vate Videoüberwachung wird zunehmend zu einem Prob­lem für Betrof­fene. Es gehen Beschw­er­den bei den Auf­sichts­be­hör­den ein, die daraufhin die Recht­mäßigkeit der Ver­ar­beitung von aus Videoüberwachung gener­ierten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en prüft. Immer mehr Men­schen sehen sich in ihren Recht­en ver­let­zt und ihre Frei­heit­en eingeschränkt. Was ist erlaubt und muss hin­genom­men wer­den? Wie weit darf eine pri­vate Videoüberwachung gehen? Was gibt das „gefürchtete“ EU-Daten­schutzrecht (Stich­wort: DSGVO) vor?

Grund­sät­zlich ist eine Videoüberwachung im pri­vat­en Bere­ich, wo sich tat­säch­lich auf den pri­vat­en Raum ohne öffentlich zugängliche Bere­iche beschränkt wird, unprob­lema­tisch. Hier greift die soge­nan­nte Haushalt­saus­nahme. Der Briefträger beispiel­sweise muss also eine Aufze­ich­nung sein­er Per­son im Zuge der Ausübung sein­er Tätigkeit­en hin­nehmen. Ein­er vorheri­gen Ein­willi­gung der Aufze­ich­nung durch die betrof­fene Per­son (hier der Briefträger) bedarf es nicht. Auch der Nach­bar, der sich ein Paket Mehl auslei­hen möchte oder Fre­unde, die zu ein­er Garten­par­ty ein­ge­laden wer­den, sind von der soge­nan­nten Haushalt­saus­nahme erfasst.

Die Haushalt­saus­nahme ist als Auss­chlusstatbe­stand in Art. 2 Abs. 2c) Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) geregelt. Das Gesetz besagt hier, dass die Verord­nung keine Anwen­dung auf die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch natür­liche Per­so­n­en zur Ausübung auss­chließlich per­sön­lich­er oder famil­iär­er Tätigkeit­en find­et. Das heißt, alle Vorschriften aus der DSGVO find­en auf die pri­vate Videoüberwachung keine Anwen­dung.

Doch wie sieht es mit dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) aus? Auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs des EU-Rechts gegenüber nationalen Geset­zen benötigt die Anwen­dung ein­er nieder­rangigeren Recht­snorm ein­er soge­nan­nten Eröff­nungsklausel. Im Text der Verord­nung muss also auf den Text ein­er nationalen Rechtsvorschrift ver­wiesen wer­den. Ein solch­er Ver­weis find­et sich zu der Haushalt­saus­nahme des Art. 2 Abs. 2c) DSGVO jedoch nicht.

Und wie sieht es all­ge­mein mit dem Recht am eige­nen Bilde aus? Zunächst ein­mal sieht eine pri­vate Videoaufze­ich­nung nicht vor, zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt zu wer­den. Im Grunde ist eine Abwä­gung der Rechte unter­schiedlich­er Parteien vorzunehmen. Was wiegt mehr? Das Recht am eige­nen Bilde, das unge­fragt und nicht zur Veröf­fentlichung ange­fer­tigt wird oder das Sicher­heits­bedürf­nis eines Grund­stück­seigen­tümers, dem durch Videoaufze­ich­nung Rech­nung getra­gen wird? Unzäh­lige Gerichte haben sich mit der Klärung der­ar­tiger Fra­gen beschäftigt (zB. AG München, Endurt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18). Dabei wurde unter strenger Ausle­gung die grund­sät­zliche Überwachung des eige­nen Grund­stücks als angemessen bew­ertet, streng gese­hen wird hinge­gen die Überwachung ein­er Grund­stücks­gren­ze. Hierneben ste­ht es den meis­ten Per­so­n­en frei, ein videoüberwacht­es Grund­stück zu betreten oder nicht. Allen­falls dem Briefträger kön­nte dies bit­ter schmeck­en, denn er hat diese Wahl nicht. Im Zuge sein­er Dien­stausübung muss er die Videoaufze­ich­nung hin­nehmen.

Entschei­dend ist darüber hin­aus, dass kein Ein­griff in Grund­frei­heit­en über die Überwachung des pri­vat­en Raums hin­aus erfol­gt. So darf sich der Bere­ich, der gefilmt wird, nur auf die eige­nen Grund­stücks­gren­zen erstreck­en. Angren­zende Grund­stücke und der Gehweg/die Straße sind her­auszunehmen, ggf. zu schwärzen. Ob eine Hofe­in­fahrt von den Auf­nah­men erfasst wer­den darf, ist nach wie vor strit­tig. So sollte sich der Eigen­tümer min­destens ein­mal Gedanken zur Angemessen­heit gemacht haben und dies am besten in irgen­dein­er geeigneten Form doku­men­tieren. Auf die Kor­rek­tur bes­timmter Auf­nah­mewinkel muss hinge­gen verzichtet wer­den, wenn sich damit die Auf­nah­men in den Nach­bar­garten erstreck­en wür­den. Gehen Per­so­n­en beispiel­sweise am äußeren Rand eines von der Kam­era erfassten Bildes, so wer­den deren Köpfe von der Auf­nahme auf­grund von Auf­nah­mewinkeln dur­chaus nicht erfasst, weil sie per­spek­tivisch im Nach­bar­garten sind.

Enger auszule­gen ist hinge­gen das Per­sön­lichkeit­srecht im Haus. Hier reicht die Kam­er­aüberwachung oft­mals in einen so pri­vat­en Raum, dass die Abwä­gung viel strenger zu erfol­gen hat. Die Notwendigkeit ein­er Überwachung sollte hier hin­re­ichend über­dacht wer­den. In den Anwen­dungs­bere­ich der DSGVO fällt dieser Sachver­halt den­noch nicht.

Zur Dauer der Spe­icherung gibt es keine Gren­zen im pri­vat­en Bere­ich. Auch hier sollte dem Angemessen­heits­grund­satz Folge geleis­tet wer­den.

Im Zuge dessen, dass immer mehr Tech­nik für den pri­vat­en Bere­ich auf den Markt gebracht wird, wird die Überwachung entsprechend zunehmen. Hält man sich dabei an die Gren­zen des “guten Geschmacks”, ist auch nichts dage­gen einzuwen­den. Unbe­d­ingt zu ver­mei­den ist eine Ausweitung, die sich in die frei­heitlichen Bere­iche Drit­ter drängt.